Sicherheit
Sicherheit
ist ein schwieriges Thema, weil es viele Facetten der Betrachtungsweise in sich birgt, muss man konstatieren, dass es „die Sicherheit“ zu 100% nie geben wird und nicht geben kann.
Fangen wir daher einmal mit unserer Polizei an. Wir können froh sein, dass es sie gibt und dem einen oder anderen sind es nicht genügend Beamte, die ihren Dienst tun. Ich stehe voll hinter unserer Polizei - allerdings erwarte ich von diesen stets ein angemessenes fallbezogenes Auftreten, sowie das stets die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel von dem einzelnen Polizeibeamten im Dienst konsequent beachtet werden muss. Anderenfalls leiden der Ruf und die Akzeptanz der „Polizei“ in der Öffentlichkeit.
Erwarte ich gerade auch von der Politik und den Vorgesetzten, dass zwar konsequent gegen „falsch handelnde Polizisten“ ermittelt und durchgegriffen wird, aber das dann bitte nicht via Pressemitteilung, sondern intern und dort transparent für jeden nachvollziehbar entsprechende Sanktionen usw. ergehen. Diese Berufsgruppe steht und versieht ihren Dienst in der Öffentlichkeit und von daher verbieten sich „Hexenjagden“ gegen einzelne Polizisten, die sich fehlverhalten haben, von selbst.
Flankierend und ergänzend auf der kommunalen Ebene sehe ich durchaus Möglichkeiten für „Stadtpolizisten“ des Ordnungsamtes, die sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad unterwegs an besonderen Plätzen, Orten und Gegenden die Polizei unterstützend patrouillieren, um hier bereits präventiv tätig zu sein. Es soll hier auch nicht schwerpunktmäßig darum gehen, den Bürger noch mehr zu gängeln oder ihm gar nachzustellen z.B. wegen kleinerer Verstöße des Infektionsschutzgesetzes und dabei dazu noch die höchstmöglichen Strafen auszusprechen und damit rigoros zu ahnden, wie kürzlich ein höherer Bediensteter der Stadtverwaltung genau das von den Sicherheits- und Ordnungskräften öffentlich aber eingefordert hatte! Das ist kontraproduktiv!
Vermittelt es nach außen nur ein schlechtes Bild der Polizei insgesamt und nimmt zudem dem Beamten vor Ort zudem dessen notwendigen „Ermessensspielraum“, da er in dem Augenblick die Situation wesentlich besser ein- und abschätzen kann als später irgendwelche Schreibtischtäter.
Fakt ist aber auch, wenn es den Menschen gut geht und sie zumindest eine gute Zukunftsperspektive haben bei vielen Bildungsangeboten und einer florierenden kommunalen Wirtschaft, umso weniger Ordnungs- und Sicherheitskräfte werden faktisch benötigt. Das Sicherheitsempfinden steigt dadurch massiv an.
Und wenn Verwaltungsakte sowie Bescheide nicht rechtssicher sind und korrekt, sowohl inhaltlich wie auch rechtlich nicht korrekt eingeordnet wurden, senkt auch das die empfundene Sicherheit in einer Kommune immens und genau daran möchte ich arbeiten. Es dürfen keine irrsinnigen, weil rechtsfehlerhafte Bescheide, Anordnungen und dgl. das Rathaus zukünftig jemals verlassen, weil auch das letztlich zur empfundenen Sicherheit mit dazu gehört. Man kann dem Bürger nicht abverlangen, sich absolut gesetzeskonform zu verhalten, während man es in der Verwaltung nicht ganz so genau damit nimmt. Ich habe selber OWIG´s und Anhörungen dazu von der Stadtverwaltung in den letzten Monaten zur Causa Corona gesehen, die geradezu beschämend sind und waren. Damit muss nun endlich Schluss sein, also müssen die Mitarbeiter, die genau an diesen Stellen in der Verwaltung arbeiten, besser geschult werden.
